Leere Versprechungen

Warum der Neubau der Pappelstiegbrücke beinahe gescheitert wäre

Im Mai 2011 nutzten wir das Magdeburger-Allee-Fest, um mit einem eigenen Stand Unterschriften für den Neubau der Pappelstiegbrücke zu sammeln.

692 Unterschriften kamen zusammen, die wir seinerzeit dem Oberbürgermeister übergaben.

Parallel versuchten wir, eine definitive Aussage zur Finanzierung des Neubauprojekts zu bekommen.

Die Neubaukosten überfordern die Stadtkasse; für den Neubau sind also Landesfördermittel nötig.

Es gelang uns im Juni 2011 die Vereinbarung eines Termins mit dem für die Landesfördermittel zuständigen Ministers für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius.

Zu diesem Termin versprach der Minister, das Neubauprojekt bei noch vorzunehmenden Änderungen der Entwurfsplanung zum Konzept mit Landesfördermitteln zu unterstützen.

Nachdem die Stadt und deren zuständige Ausschüsse die Änderungen vorgenommen und das Projekt samt Fördermittelantrag beim Ministerium eingereicht hatten, geschah erst mal - nichts.

Wir haben dann im Februar 2012 nach einem Zwischenstand gefragt.

Daraufhin wurde uns - inoffiziell - übermittelt, dass das Ministerium bereits bei der Vorauswahl der insgesamt förderfähigen Maßnahmen die Pappelstiegbrücke von der Liste gestrichen haben soll.

Das wollten wir natürlich genauer wissen und haben Herrn Minister Carius mit Schreiben des Ortsverbandes vom 19.04.2012 [91 KB] gefragt.

Und jetzt kommt es:

Das Ministerium soll nach Einreichung des Fördermittelantrags bei der Stadt Erfurt die Rangfolge der förderfähigen Projekte abgefragt haben.

Nicht alle Wünsche können erfüllt werden, dafür reichen die Landesfördermittel nicht. Auch andere Regionen und Städte in Thüringen haben Bedürfnisse. Logisch.

Die Stadt konnte also selbst bestimmen, welche ihrer favorisierten Förderprojekte Geld bekommen sollten.

Der Neubau der Pappelstiegbrücke landete dabei auf einem der hintersten Plätze und fiel raus.

Das Ministerium hat dann trotzdem noch Fördermöglichkeiten für die Pappelstiegbrücke trotz deren hinterem Listenplatz eröffnet - höherer Eigenanteil der Stadt, entsprechend niedrigere Förderquote usw.

Wenn man sich den Stadthaushalt anschaut - Stadtrat im Ortsverband Andreas Huck ist Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses, der Ortsvorsitzende Jörg Orschewsky sachkundiger Bürger in diesem Ausschuss - sah es dafür denkbar schlecht aus.

Kindergärten verkommen, Schulen warten auf dringende Sanierungen und bei Rieth- und Rathausbrücke wird man wohl bald sicherheitshalber erst mal seinen Hund vorausschicken, um die Tragfähigkeit zu testen.

Statt dessen werden die Personalkosten der Stadt in erdrückende Höhen geschraubt (mittlerweile über 150 Mio. EUR pro Jahr!) und zur Gegenfinanzierung die alle Bürger treffende Grundsteuer mehrfach - mittlerweile fast auf Münchner Niveau - erhöht. Gewerbetreibende in der Stadt ächzen unter den gleichfalls stark angehobenen Hebesätzen in der Gewerbesteuer.

Vereine zahlen deutlich mehr Nutzungsgebühren für städtische Einrichtungen.

Bibliothek wird teurer ... usw. usw.

Statt dessen werden überflüssige und wohl auch nicht ungefährliche Engagements eingegangen, wie zum Beispiel die Beteiligung am Zweckverband zum Kauf der Anteile von E.On Thüringer Energie AG.

Vor all diesen Hintergründen mehr Eigenanteil der Stadt für die Pappelstiegbrücke, damit sie gebaut wird?

Halten wir fest:

Der Neubau war von der Stadt versprochen, als die Behelfsbrücke mit viel Pomp 2009 eingeweiht wurde.

Seither war Zeit, sich darum zu kümmern.

Wer die Antwort des Ministeriums auf unseren Brief selbst nachlesen will - hier ist sie [303 KB] .